Abmahnung und Gegenabmahnung - wer zahlt die Retourkutsche?

Die Abmahnung ist in den letzten Jahren zum Angst- und Hasswort nicht nur der Internetgemeinde avanciert. Die Furcht, im Dickicht gesetzlicher Bestimmungen eine Angriffsfläche für eine kostenpflichtige Abmahnung der Konkurrenz zu eröffnen, ist weit verbreitet. Je nach Temperament des Adressaten wird die Abmahnung oftmals als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich abgetan oder sie wird aus Furcht vor verheerenden Folgenden ohne nähere Prüfung befolgt, oder aber es werden die Pferde für die große Retourkutsche gesattelt, um über eine Gegenabmahnung für klare Macht- und Rechtsverhältnisse zu sorgen. 

In diesem Newsletterbeitrag werden wir über die Kniffe und Fallstricke einer Gegenabmahnung berichten. Eine umfassende Publikation zum Thema Abmahnung können Sie in Kürze in Kürze unter www.karstenundschubert.de kostenfrei herunterladen (dort: Abmahnung erhalten? Fragen und Antworten für den unliebsamen Fall der Fälle). 

Die Situation der unberechtigten Abmahnung 
Die Spielregeln für eine berechtigte Abmahnung sind relativ klar: War die Abmahnung berechtigt, hat der Adressat der Abmahnung erstens die in der Abmahnung gerügte Rechtsverletzung einzustellen, und zweitens die anwaltlichen Kosten, die für das Verfassen der Abmahnung entstanden sind, dem Abmahnenden zu ersetzen. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Abmahnende die Situation in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehl eingeschätzt hat, kann die Abgabe der in der Abmahnung angefordeten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung abgelehnt werden. Dies hat für den Abgemahnten folgende Nachteile: Die Rechtslage ist für ihn zunächst einmal ungewiss, denn er weiß nicht, ob der Abmahnende noch gerichtliche Schritte einleitet. Darüber hinaus ist die tatsächliche Lage für ihn unbefriedigend, denn er hat eventuell auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt mit der Abwehr der unberechtigten Abmahnung beauftragt und bleibt nun auf den Kosten sitzen. 

Die Gegenabmahnung
Der Ausspruch einer Gegenabmahnung erscheint in dieser Situation ein attraktives Mittel zu sein, dem Gegner eine eindeutige Aussage abzuverlangen, und das abwehrende Anwaltsschreiben in das Gewand einer vom Gegner erstattungspflichtigen Gegenabmahnung zu hüllen, um eine Freistellung für die aufgewendeten Anwaltskosten zu erzielen. Im Wege der Gegenabmahnung wird der Abmahnende zu der Erklärung aufgefordert, seine unberechtigte Abmahnung nicht länger aufrecht zu erhalten und die dort geltend gemachten Ansprüche nicht weiter zu verfolgen. Zugleich wird die Erhebung einer Feststellungsklage angedroht, um die Rechtslage gerichtlich zu klären, falls die angeforderte Erklärung nicht abgegeben wird. Und damit die Sache auch gleich so richtig Spaß macht, wird der Gegner zusätzlich dazu aufgefordert, die Kosten der Gegenabmahnung zu übernehmen. 

Ganz so einfach ist es jedoch nicht, wie ein aktuelles Urteil des OLG Hamm verdeutlicht (OLG Hamm, 18.02.2010, Az. 4 U 158/09). In diesem Fall ging es um eine Abmahnung, die auf dem letztlich nicht haltbaren Vorwurf irreführender und behindernder Werbung beruhte. Der zu Unrecht Abgemahnte bediente sich anwaltlichen Beistandes, ließ eine Gegenabmahnung zustellen und verlangte die hierfür aufgewendeten Anwaltskosten zurückerstattet. 

Keine Kostenerstattungspflicht für die Gegenabmahnung
Das OLG Hamm führte aus, dass die Kosten für die Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht erstattungsfähig sind, auch dann nicht, wenn sich diese als unberechtigt herausstellt. Der Abgemahnte ist nämlich keinesfalls verpflichtet, eine solche Verteidigung oder gar eine Gegenabmahnung vorzunehmen. Um sich zu wehren, kann der unberechtigt Abgemahnte stattdessen im Wege der Feststellungsklage sofort klagen. Selbst wenn der Gegner dann vor Gericht ein sofortiges Anerkenntnis ausspricht, kann er sich nicht darauf berufen, keinen Anlass für die Feststellungsklage geliefert zu haben und somit von den Verfahrenskosten befreit zu werden. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, muss keinen "Warnschuss“ abgeben, sondern kann sofort zum Richter schreiten. Zieht er es vor, im Vorfeld mit dem Gegner eine außergerichtliche Einigung im zu erzielen, kann er hierfür keine Kostenerstattung verlangen (OLG Hamm, 18.02.2010, Az. 4 U 158/09). 

Welche Strategie ist nun richtig?
Folgt man dem OLG Hamm, muss man gleich ganz oben einsteigen, um den Spieß umzudrehen. Welche Strategie im Falle einer unberechtigten Abmahnung einzuschlagen ist, kann wie so oft in diesem komplexen Leben, nicht eindeutig beantwortet werden. Wird der Abmahnende von vornherein als uneinsichtig und unbelehrbar vorstellig, wird die außergerichtliche Kommunikation mit ihm eine Verschwendung von Geld- und Zeitressourcen sein. In diesem Fall kann eine unangekündigte Klageerhebung der bessere Weg sein, um den rechtlichen Konflikt eindeutig abzuschließen. In allen anderen Fällen dürfte es seriöser sein, nicht gleich so hoch zu pokern und der außergerichtlichen Bereinigung des Abmahn-Streites eine Chance zu geben, auch wenn die Schriftwechsel des Anwalts aus eigener Tasche beglichen werden muss. 

© 2010 Rechtsanwältin Katja Schubert

.._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _..._ _ _.. 

Über Karsten & Schubert Rechtsanwälte
Die Kanzlei Karsten & Schubert ist auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts aktiv und kümmert sich um die rechtlichen Angelegenheiten von Unternehmen, Freiberuflern und Agenturen. 

Folgende Rechtsgebiete werden von Karsten & Schubert bearbeitet: 

Geistiges Eigentum (Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster, Know-how-Schutz)
Internetrecht (Web-Design, Domains, Haftung)
Wettbewerbsrecht (Werbung, Nachahmungsschutz, Abmahnung)
Gesellschaftsrecht (englische Ltd., GmbH, Personengesellschaften)
Arbeitsrecht (Verträge, Kündigungsschutz)
Vertragsrecht (AGB, Vertragsgestaltung)
www.karstenundschubert.de
info@karstenundschubert.de