Das Namensnennungsrecht des Urhebers

Der Urheber eines urheberrechtlich schutzfähigen Werkes hat das Recht auf "Anerkennung der Urheberschaft". Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist (§ 13 UrhG). International üblich, aber keinesfalls zwingend, ist hierfür der Copyright-Vermerk nach dem Muster "© 2008 Vorname Name". Umgekehrt kann der Urheber auch auf den Copyright-Vermerk verzichten oder es einer anderen Person, z.B. einem Exklusivlizenznehmer, gestatten, den Copyrightvermerk auf die eigene Person auszustellen. Darüber hinaus hat der Urheber das Recht, Änderungen des Werks oder seines Titels zu untersagen. Auch auf dieses Recht kann der Urheber wirksam verzichten.

Wie steht es aber mit diesen Rechten, wenn der Urheber Nutzungsrechte an dem Werk an seinen Auftraggeber einräumt?
Auch hierzu gibt es eine eindeutige Regelung im Urhebergesetz: Wenn vertraglich nichts geregelt ist, darf der Inhaber der Nutzungsrechte ("Lizenznehmer") weder das Werk, noch seinen Titel, noch die Urheberbezeichnung verändern (§ 39 UrhG).

Aber wie sieht es aus, wenn der Urheber die Rechte an seinem Werk exklusiv und umfassend für alle erdenklichen Nutzungsarten übertragen hat?
Mit dieser Frage hatte sich das LG Bielefeld (Urt.v. 07.08.2007, Az. 4 O 329/01) befasst. In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen Softwareprogrammierer, der es einem Softwareunternehmen vertraglich gestattet hat, das Programm in denkbar umfassender Weise, auch in veränderter Form und unter Ausschluss des Urhebers, selbst auf sämtlich Arten zu nutzen, nach eigenem Ermessen zu bearbeiten und in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Weise wie die ursprüngliche Fassung des Programms zu verwerten. Kurz: Das Unternehmen durfte alles mit dem Programm machen – eine Nutzungsrechtseinräumung, wie sie weitreichender nicht sein kann. Der Streit zwischen Programmierer und Softwareunternehmen entbrannte, als das Softwareunternehmen den Copyrightvermerk des Programmierers löschte und auf sich selbst ausstellte.

Das Gericht urteilte zugunsten des klagenden Urhebers. Der Kern der Rechtseinräumung betreffe nur die Verwertung und die inhaltliche Änderung des Programms als solchem – nicht aber die Änderung der Urheberbenennung. Das Recht auf Entfernung oder Änderung der Urheberbenennung sei in dem Vertrag nicht erwähnt und ergebe sich auch nicht dem Zweck der Rechtseinräumung. Für die Vermarktung der Software sei es nämlich nicht erforderlich, dass sich das Unternehmen selbst die Urheberrechte an der Software anmaße.

Der Urheber entledigt sich seines Rechts auf Namensnennung also erst dann, wenn er ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet oder wenn sich aus dem Zweck einer von ihm getroffenen Vereinbarung ergibt, dass das Werk ohne Copyrightvermerk verwertet werden soll.

© 2008 Katja Chudoba, Rechtsanwältin
Kanzlei Karsten & Chudoba

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